Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Weiterbildungen, Seminare und Qualifizierungen der DBE Academy GmbH
(AZAV-geförderte Maßnahmen und Selbstzahler)

Stand: 1. April 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an Weiterbildungen, Qualifizierungen, Coachings, Seminaren, Lehrgängen sowie sonstigen Bildungsangeboten der

DBE Academy GmbH
Krautgartenstraße 26
70329 Stuttgart
Handelsregister: HRB 775557
Registergericht: Stuttgart

– nachfolgend „DBE Academy" genannt.

DBE Academy ist als Bildungsträger nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zugelassen und führt nach § 45 sowie §§ 81 ff. SGB III zugelassene Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung durch.

1.2 Diese AGB gelten für

• Selbstzahler, also Teilnehmende, die die Kurskosten ganz oder teilweise selbst tragen, sowie
• Teilnehmende an öffentlich geförderten Maßnahmen, insbesondere bei Förderung über Bildungsgutschein oder sonstige Kostenzusagen.

1.3 Diese AGB gelten nicht für den gesonderten Verkauf von Waren oder Hardware außerhalb eines Lehrgangs. Hierfür können gesonderte Bedingungen gelten.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrags ist die Teilnahme an dem jeweils gebuchten Bildungsangebot in der in der Kursbeschreibung, dem Angebot, der Maßnahmebeschreibung oder dem individuellen Weiterbildungsvertrag beschriebenen Form.

2.2 Maßgeblich für Inhalt, Dauer, Lernziele, Unterrichtsform, Zugangsvoraussetzungen, Teilnahmezeiten und gegebenenfalls Prüfungsbestandteile sind

• die jeweilige Kurs- oder Maßnahmebeschreibung,
• die Anmeldebestätigung bzw. der Weiterbildungsvertrag und
• bei geförderten Maßnahmen zusätzlich die Förder- bzw. Kostenzusage und die förderrechtlichen Vorgaben.

3. Vertragsschluss und Teilnahmevoraussetzungen

3.1 Die Darstellung von Kursen und Bildungsangeboten auf der Website, in Flyern, sozialen Medien oder sonstigen Unterlagen stellt noch kein verbindliches Angebot dar.

3.2 Die Anmeldung kann online, per E-Mail, schriftlich oder über ein von DBE Academy bereitgestelltes Anmeldeformular erfolgen und stellt ein verbindliches Angebot des Teilnehmenden zum Vertragsschluss dar.

3.3 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn DBE Academy die Anmeldung in Textform bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.

3.4 Soweit für einen Lehrgang fachliche, persönliche, sprachliche oder technische Voraussetzungen erforderlich sind, müssen diese bei Kursbeginn erfüllt sein. DBE Academy ist berechtigt, einen Nachweis zu verlangen.

3.5 Bei AZAV-geförderten Maßnahmen steht die Teilnahme unter dem Vorbehalt der Vorlage eines gültigen Bildungsgutscheins (§ 81 SGB III) oder einer vergleichbaren Kostenzusage eines Trägers nach SGB II oder SGB III. Die Teilnahme muss nach den einschlägigen Förderbedingungen zulässig sein.

4. Leistungen der DBE Academy

4.1 DBE Academy erbringt die vereinbarten Leistungen entsprechend dem veröffentlichten oder individuell vereinbarten Lehrgangskonzept. DBE Academy unterliegt als AZAV-zertifizierter Bildungsträger einem kontinuierlichen Qualitätsmanagementsystem und wird regelmäßig durch eine fachkundige Stelle überprüft.

4.2 DBE Academy ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen organisatorische Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der Gesamtcharakter der Maßnahme nicht wesentlich verändert wird und die Änderung für die Teilnehmenden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für

• den Wechsel von Dozentinnen oder Dozenten,
• Anpassungen von Unterrichtszeiten,
• den Wechsel zwischen Präsenz-, Live-Online- und Hybridformaten, soweit dies aus pädagogischen, organisatorischen, rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich ist.

4.3 Wesentliche Änderungen von Inhalt, Umfang oder Dauer teilt DBE Academy unverzüglich mit. Ist eine wesentliche Änderung für den Teilnehmenden unzumutbar, kann dieser binnen 7 Kalendertagen nach Mitteilung in Textform vom Vertrag zurücktreten. Bereits gezahlte Entgelte für noch nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.

5. Preise, Förderung und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.

5.2 Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise einschließlich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, falls diese anfällt.

5.3 Selbstzahler:
Die Kursgebühr ist nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Abzug fällig, spätestens jedoch bis zum Kursbeginn, sofern der Vertrag weniger als 14 Kalendertage vor Kursbeginn geschlossen wird.

5.4 Ratenzahlungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

5.5 AZAV-geförderte Maßnahmen:
Bei Maßnahmen mit Bildungsgutschein oder sonstiger Kostenzusage rechnet DBE Academy die förderfähigen Kosten auf Grundlage der AZAV-Zulassung und des gültigen Maßnahmezertifikats unmittelbar mit der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter ab. Ein Eigenanteil des Teilnehmenden besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

5.6 Wird eine beantragte Förderung vor Maßnahmebeginn endgültig nicht bewilligt und übernimmt der Teilnehmende die Kosten nicht selbst, kann der Vertrag in Textform kostenfrei beendet werden. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

5.7 Gerät ein Selbstzahler mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann DBE Academy nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang zu Leistungen vorübergehend sperren oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1 Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

6.2 Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Anlage 1 dieser AGB.

6.3 Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Leistung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, und widerruft er den Vertrag später wirksam, ist nur der auf die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen entfallende angemessene Betrag zu zahlen.

6.4 Bei vollständig erbrachten Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn DBE Academy die Leistung vollständig erbracht hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

7. Rücktritt und Stornierung vor Kursbeginn

7.1 Selbstzahler können ihre Anmeldung vor Kursbeginn in Textform stornieren.

7.2 Bei Stornierung fallen folgende pauschale Entschädigungen an:

• bis 14 Kalendertage vor Kursbeginn: kostenfrei,
• 13 bis 7 Kalendertage vor Kursbeginn: 25 % der vereinbarten Kursgebühr,
• 6 bis 1 Kalendertag vor Kursbeginn: 50 % der vereinbarten Kursgebühr,
• ab Kursbeginn oder bei Nichterscheinen: 100 % der vereinbarten Kursgebühr.

7.3 Dem Teilnehmenden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass DBE Academy kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

7.4 Benennt der Teilnehmende eine geeignete Ersatzperson und entstehen DBE Academy dadurch keine Mehrkosten oder sonstigen Nachteile, kann DBE Academy der Vertragsübernahme zustimmen. In diesem Fall fällt höchstens eine angemessene Bearbeitungspauschale von 25,00 EUR an.

7.5 Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt.

7.6 Für geförderte Maßnahmen gelten vorrangig die jeweiligen Förderbedingungen. Wird die Förderung vor Maßnahmebeginn nicht bewilligt, gilt Ziffer 5.6.

8. Kündigung und Vertragsbeendigung nach Kursbeginn

8.1 Bei Lehrgängen mit fester Laufzeit endet der Vertrag grundsätzlich automatisch mit Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums.

8.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3 Ein wichtiger Grund liegt für DBE Academy insbesondere vor, wenn der Teilnehmende trotz Abmahnung erheblich gegen seine Mitwirkungspflichten verstößt, den Unterricht nachhaltig stört, Zugangsdaten missbräuchlich weitergibt oder rechtswidrige Inhalte über technische Systeme von DBE Academy verbreitet.

8.4 Bei AZAV-geförderten Maßnahmen ist DBE Academy verpflichtet, den zuständigen Kostenträger unverzüglich über einen Abbruch oder eine wesentliche Unterbrechung der Teilnahme zu informieren.

8.5 Bei Lehrgängen mit einer Vertragslaufzeit von mehr als 3 Monaten kann der Teilnehmende den Vertrag erstmals zum Ablauf der ersten Hälfte der vereinbarten Laufzeit, danach mit einer Frist von 4 Wochen in Textform kündigen, soweit nicht förderrechtliche Vorgaben entgegenstehen.

8.6 Im Fall einer wirksamen Kündigung nach Beginn des Lehrgangs ist nur die Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen geschuldet; weitergehende gesetzliche oder zwingende förderrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

9. Pflichten der Teilnehmenden

9.1 Die Teilnehmenden sind verpflichtet,

• die vereinbarten Teilnahme- und Mitwirkungspflichten einzuhalten,
• erforderliche Unterlagen vollständig und rechtzeitig vorzulegen,
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln,
• Störungen des Unterrichts zu unterlassen und die Rechte anderer Teilnehmender sowie von Mitarbeitenden und Dozenten zu respektieren,
• die jeweils geltende Hausordnung und Sicherheitsvorgaben zu beachten.

9.2 Bei AZAV-geförderten Maßnahmen sind Teilnehmende zusätzlich verpflichtet, die vorgeschriebenen Anwesenheitszeiten einzuhalten und die Anwesenheitsnachweise ordnungsgemäß zu führen. Darüber hinaus sind die nach dem Förderrecht erforderlichen Mitwirkungs- und Nachweispflichten einzuhalten. Unentschuldigtes Fehlen kann zum Widerruf des Bildungsgutscheins durch den Kostenträger führen.

9.3 Abwesenheiten, insbesondere krankheitsbedingte Ausfälle, sind DBE Academy unverzüglich mitzuteilen; soweit erforderlich, ist ein geeigneter Nachweis vorzulegen.

9.4 Bild-, Ton- oder Bildschirmaufnahmen von Unterricht, Plattforminhalten oder anderen Teilnehmenden sind nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von DBE Academy und der betroffenen Personen zulässig.

10. Digitale Lernplattformen, Zugangsdaten, Lehrmaterialien und Leihgeräte

10.1 Soweit DBE Academy digitale Lernplattformen, Videokonferenzsysteme, Lernsoftware oder sonstige Online-Zugänge bereitstellt, erfolgt die Nutzung ausschließlich für eigene Lernzwecke im Rahmen des gebuchten Angebots.

10.2 Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig.

10.3 Lehrmaterialien, Skripte, Videos, Aufzeichnungen, Aufgaben, Präsentationen und sonstige Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nur für die persönliche Teilnahme am Lehrgang genutzt werden.

10.4 Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung oder gewerbliche Nutzung von Lehrmaterialien ist ohne vorherige Zustimmung von DBE Academy unzulässig.

10.5 Soweit Lehrmaterialien oder Hardware nur leihweise zur Verfügung gestellt werden, bleiben sie Eigentum von DBE Academy und sind spätestens 14 Kalendertage nach Ende der Maßnahme in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Normale Abnutzung bleibt außer Betracht.

10.6 Verbrauchsmaterialien, Arbeitshefte, Handouts oder ausdrücklich dauerhaft überlassene Unterlagen müssen nicht zurückgegeben werden.

11. Besondere Nutzungsbedingungen für optional bereitgestellte vServer oder Laborumgebungen

11.1 Soweit DBE Academy freiwillig und unentgeltlich einen vServer, eine Sandbox, Testumgebung oder vergleichbare technische Infrastruktur zur Verfügung stellt, erfolgt dies ausschließlich als zusätzliche Serviceleistung zu Lern- und Übungszwecken.

11.2 Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung, eine bestimmte Verfügbarkeit, eine bestimmte Speicherkapazität oder eine bestimmte Performance besteht nicht.

11.3 Die Nutzung ist ausschließlich im Rahmen der Weiterbildung und im Einklang mit geltendem Recht zulässig. Unzulässig sind insbesondere

• rechtswidrige Inhalte,
• Urheberrechtsverletzungen,
• diskriminierende, beleidigende oder jugendgefährdende Inhalte,
• Angriffe auf fremde Systeme,
• kommerzielle Fremdnutzung.

11.4 Die Teilnehmenden sind für die von ihnen verarbeiteten oder gespeicherten Inhalte selbst verantwortlich. Personenbezogene oder sonstige sensible Daten sollen dort nur gespeichert werden, wenn dies für den Lehrgang erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist.

11.5 Die Teilnehmenden sind verpflichtet, eigene Datensicherungen vorzunehmen. DBE Academy übernimmt keine Gewähr dafür, dass gespeicherte Daten jederzeit verfügbar sind.

11.6 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann DBE Academy den Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren. Soweit möglich, erfolgt vorab eine Abmahnung; bei schweren Verstößen kann die Sperre sofort erfolgen.

11.7 Zwingende gesetzliche Haftungsrechte bleiben unberührt.

12. Absage, Verlegung und Ausfall von Maßnahmen

12.1 DBE Academy ist berechtigt, eine Maßnahme aus wichtigem sachlichen Grund abzusagen oder zu verlegen, insbesondere bei

• Ausfall von Dozierenden,
• höherer Gewalt,
• behördlichen Anordnungen,
• technischen Störungen, die kurzfristig nicht behoben werden können,
• nicht ausreichender Teilnehmerzahl, sofern hierauf vor Vertragsschluss hingewiesen wurde.

12.2 Bei einer Absage vor Kursbeginn werden bereits gezahlte Entgelte vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 13.

12.3 Bei einem Abbruch nach Kursbeginn werden bereits gezahlte Entgelte anteilig für die noch nicht erbrachten Leistungen erstattet, soweit kein gleichwertiger Ersatztermin oder Ersatzunterricht angeboten und vom Teilnehmenden angenommen wird.

13. Haftung

13.1 DBE Academy haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DBE Academy nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmende regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Im Übrigen ist die Haftung von DBE Academy bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von DBE Academy.

13.5 Soweit für Teilnehmende an geförderten Maßnahmen Versicherungsschutz über gesetzliche Unfallversicherungsträger besteht, richten sich Umfang und Voraussetzungen nach den jeweils einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen.

14. Datenschutz

14.1 DBE Academy verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.

14.2 Nähere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung von DBE Academy.

14.3 Soweit dies für AZAV-geförderte Maßnahmen erforderlich ist, dürfen teilnahmebezogene Daten – insbesondere Anwesenheitsdaten, Teilnahmenachweise und Abschlussergebnisse – an die Agentur für Arbeit, das Jobcenter oder sonstige berechtigte Stellen übermittelt werden, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht oder eine Einwilligung vorliegt.

15. Streitbeilegung

15.1 DBE Academy ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

15.2 Hiervon unberührt bleibt das Recht der Vertragsparteien, die ordentlichen Gerichte anzurufen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

16.2 Rechtserhebliche Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht zwingend eine strengere Form vorgeschrieben ist.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

16.4 Gegenüber Verbrauchern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nur insoweit, als dadurch kein zwingender Schutz entzogen wird.

Anlage 1 – Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind und den Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen haben, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

DBE Academy GmbH
Krautgartenstraße 26
70329 Stuttgart
E-Mail: hallo@dbe.academy

mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Dafür können Sie das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden; vorgeschrieben ist es nicht.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang Ihres Widerrufs. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so ist ein angemessener Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

An
DBE Academy GmbH
Krautgartenstraße 26
70329 Stuttgart
E-Mail: hallo@dbe.academy

Hiermit widerrufe ich / widerrufen wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über die Buchung der folgenden Weiterbildung:

• Bestellt am:
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
• Datum: